Kleingartenpachtzinserhöhung

Begonnen von Rainer Forbriger, 03. Dezember 2001, 18:24:00

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Rainer Forbriger

Landesverband Sachsen   
Der Pachtpreis wurde nach Grundstückseigentümerwechsel (Rückforderung) vom Regionalverband Göltzschtal ohne erkennbaren Grund verdoppelt. Vorher entsprach er etwa dem vom Gutachterausschuss festgelegtem Preis.
Der im Unterpachtvertrag festgelegte Pachtpreis wird ignoriert.
Der Landesverband Sachsen zeigt sich nach telefonischer Rücksprache desinteressiert.  
Betroffen sind ausschließlich Arbeitslose und Frührentner.
Fragen:
Verhalten sich andere Landesverbände auch so unsozial wie der Landesverband Sachsen?
Hat eine Klage vor Gericht wegen § 13 BKleingG (Vereinbarungen, durch die zum Nachteil des Pächters von den § 4 â€" 12 abgewichen wird, sind nichtig) Erfolg?

Rainer

Horst

Liebe Gartenfreunde.

Den Text des BKleingG findet man hier im Forum
unter Kleingartenwesen.

Ist jedoch folgendes bekannt?
Mit Wirkung vom 1.4.94 gibt es einige wesentliche Änderungen, so auch im § 5 inbezug auf Grundstückskosten.

§ 5 (1):