Kläranlage im Garten

Begonnen von Karsten, 13. Dezember 2003, 17:20:00

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Benutzer-Aktionen

Karsten

« am: 13. Dezember 2003, 17:20:00 »
Hallo alle zusammen,<br />
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in unserer Gartenanlage will man durchsetzen, daß sich jeder eine Kläranlage installiert. Kann man sich aufgrund des Einigungsvertrages von 1990 auf Bestandsschutz berufen,um sich von dieser Regelung auszuschließen?<br />
Wer kann helfen ???

Tom

« Antwort #1 - am: 17. Dezember 2003, 11:44:00 »
Hallo !<br />
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Ich glaube nicht, dass man sich für einen solchen Fall auf den Bestandsschutz berufen kann.<br />
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Eine andere Frage ist, ob die Neuanlage von Abwasseranlagen in Kleingärten überhaupt zulässig sind. Während Mainczyk im Kommentar zum Bundeskleingartengesetz die Zulässigkeit solcher Anlagen zurückweist, soll es in einigen Bundesländern sogar eine rechtliche Verpflichtung zur Anlage von Abwasseranlagen geben.<br />
<br />
MfG<br />
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Tom